Gemeinde Heiligenberg

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Die Sonne über dem Bodensee

GENIEßEN, ERLEBEN, WOHLFÜHLEN

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Wohnungsgeberbescheinigung nach dem neuen Melderecht

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft getreten ist, wurde erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Daten der B├╝rgerinnen und B├╝rger noch besser zu sch├╝tzen, die B├╝rokratiekosten zu senken und Verwaltungsabl├Ąufe zu vereinfachen.

So muss beispielsweise im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die f├╝r gewerbliche Zwecke beantragt wird, k├╝nftig angegeben werden, dass die Auskunft f├╝r einen gewerblichen Zweck ben├Âtigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten d├╝rfen dann nur f├╝r diese Zwecke verwendet werden.

Ausk├╝nfte f├╝r Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind k├╝nftig nur zul├Ąssig, wenn die Betroffenen in die ├ťbermittlung ihrer Meldedaten f├╝r diese Zwecke ausdr├╝cklich eingewilligt haben. Sie kann auch gegen├╝ber der Meldebeh├Ârde als eine generelle Einwilligung f├╝r einen oder beide der genannten Zwecke erkl├Ąrt werden.

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers

Wieder eingef├╝hrt wurde die im Jahr 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigent├╝mers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Sie wurde wieder eingef├╝hrt, um sog. Scheinanmeldungen wirksamer verhindern zu k├Ânnen. Abs sofort muss bei der Anmeldung in der Meldebeh├Ârde eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigent├╝mer ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung best├Ątigt wird.

Die so genannte Wohnungsgeberbescheinigung kann am Ende dieser Seite als PDF-Datei heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Mit dem Gesetz wird kein bundeseinheitliches Melderegister geschaffen. Die L├Ąnder behalten ihre bisherigen dezentralen Melderegister auf Ortsebene sowie ggf. bestehende zentrale Meldedatenbest├Ąnde.

Das bisherige Widerspruchsrecht im Meldegesetz von Baden-W├╝rttemberg, dass ein automatischer Abruf ├╝bers Internet nicht zul├Ąssig ist, sieht das Bundesmeldegesetz nicht vor.

 

Wohnungsgeberbescheinigung PDF

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